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Themen
20.06.2024
Schmidt: „Es braucht den Gratis-Kindergarten in NÖ!“
Die SPÖ NÖ brachte zum Tagesordnungspunkt „Änderung des NÖ Kindergartengesetzes und des NÖ Kinderbetreuungsgesetzes“ zum wiederholten Mal einen Resolutionsantrag ein, um die Kinderbetreuung in Niederösterreich endlich flächendeckend und kostenlos anbieten zu können. „Es muss für die Eltern die…
20.06.2024
SPÖ NÖ fordert Nulllohnrunde für die Landesregierung
ÖVP und FPÖ gönnen ihren Mitgliedern in der NÖ Landesregierung mit 1. Juli 2024 eine saftige Gehaltserhöhung von fast 10 %. Landeshauptfrau Mikl-Leitner wird dann statt 19.745 € fast 22.000 € verdienen, Landeshauptfrau-Stellvertreter Landbauer bekommt statt 18.757 € über 20.550 €. „Wie wenig Gespür…
20.06.2024
Schnabl: „Die NÖ Landesgesellschaften sind ein undurchschaubares Konstrukt“
Wer sich gerne verwirrenden Beispielen hingibt, ist im niederösterreichischen Landesgesellschafts-Dschungel gut aufgehoben: Die NÖ Holding GmbH steht zu 100% im Eigentum des Landes. Diese Gesellschaft ist zu 100% Eigentümerin der NÖ Landes-Beteiligungsholding GmbH, welche wiederum (unter anderen) zu…
19.06.2024
Landtagsvorschau von Klubobmann Hannes Weninger
Pflege ist SchwerarbeitEinhellige Zustimmung findet der SPÖ-Antrag, durch den Pflege- und Betreuungsberufe als Schwerarbeit anerkannt werden. „Beschäftigte in Pflegeberufen leisten Tag für Tag Schwerarbeit und sollen deshalb auch pensionsrechtlich bessergestellt werden“, fordert SPÖ-Klubobmann…
17.06.2024
Hergovich: Ja zur Natur
„Der Kampf der ÖVP und von Landeshauptfrau Mikl-Leitner gegen den Naturschutz ist äußerst sonderbar. Die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher schätzen nämlich ihre herrliche Natur. Auch gegen eines der wichtigsten Anliegen der Renaturierung, dass es wieder mehr Wiesen-Schmetterlinge gibt,…
12.06.2024
Hergovich/Samwald: „NÖ braucht leistbaren Wohnraum!“
Ende Mai hat das Land NÖ verlautbart, dass in den kommenden drei Jahren 7.000 neue Wohneinheiten im Bundesland gebaut werden. Heute wurde diese Geschichte zum zweiten Mal medial verkauft. „Von Sofortmaßnahmen, die das Wohnen in Niederösterreich endlich wieder leistbar machen, ist jedoch nichts zu…